Kernfrage/Rechtslage
Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen Löhne einer Sittenwidrigkeitskontrolle durch die Arbeitsgerichte. In der Regel wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der vereinbarte Stundenlohn um ein Drittel oder mehr von den üblichen Vergütungen vergleichbarer Arbeitnehmer abweicht, wobei regelmäßig der Vergleich zu einschlägigen tariflichen Vergütungen gezogen wird. Das Landesarbeitsgericht Bremen hatte in einer jüngeren Entscheidung über die Sittenwidrigkeit von Lohnvereinbarungen zu befinden und darüber zu urteilen, welcher Lohn zu zahlen ist.

Entscheidung
Geklagt hatte eine geringfügig beschäftigte Packhilfe eines Supermarktes, die einen Stundenlohn von 5,00 EUR erhielt. Diesen Stundenlohn griff sie als sittenwidrig niedrig an, da der Lohntarifvertrag des Einzelhandels als Mindestvergütung einen Stundenlohn von 9,70 EUR festschreibe. Der Lohntarifvertrag war auf ihr Arbeitsverhältnis nicht anwendbar. Das Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Der vereinbarte Stundelohn sei um mehr als ein Drittel geringer als der vergleichbare Mindesttariflohn und damit sittenwidrig. Ungeachtet der nicht bestehenden Tarifbindung träten die tariflichen Vergütungsregelungen an die Stelle der sittenwidrigen.

Konsequenz
Die Wirkung der Entscheidung liegt in der Feststellung, dass unmittelbar derjenige Lohn zu zahlen ist, der nach dem einschlägigen bzw. vergleichbaren Tarifvertrag zu zahlen ist. Damit kommt es nicht mehr dazu, dass der zutreffende Lohnanspruch an vergleichbaren Arbeitnehmern bemessen wird, sondern, selbst dann, wenn keine Tarifbindung vorliegt, der Lohntarifvertrag maßgeblich wird. Bei geringfügig Beschäftigten kommt hinzu, dass diese bei Zahlung des höheren Stundenlohns regelmäßig die Verdienstgrenzen der Geringfügigkeit überschreiten und damit zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Bundesarbeitsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zu entscheiden.

Quellen und weiterführende Hinweise
LAG Bremen, Urteil v. 17.6.2008, 1 Sa 2908. Zur Sittenwidrigkeit von Praktikantenvergütungen von 375,00 EUR/Monat, vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.2.2008, 5 Sa 45/07.