Kernproblem
Die Übertragung von Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf andere Kapitalgesellschaften im Wege der Spaltung kann nur dann steuerneutral erfolgen, wenn auf die Übernehmerinnen ein Teilbetrieb übertragen wird. Im Fall der Abspaltung muss zudem ein Teilbetrieb bei der übertragenden Kapitalgesellschaft verbleiben. Fraglich war, ob eine (steuerbegünstigte) Übertragung von Teilbetrieben vorliegt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen nicht übertragen werden, sondern insoweit lediglich eine Nutzungsüberlassung (Vermietung) vereinbart wird.

Sachverhalt
Die klagende GmbH übertrug ihren Teilbetrieb Stahl- und Metallbearbeitung im Wege der Abspaltung auf eine neugegründete Schwestergesellschaft. Die für ihren Fertigungsbetrieb genutzten Grundstücke sollten ausdrücklich nicht übertragen, sondern lediglich an die neue Gesellschaft vermietet werden. Mangels Übertragung der Grundstücke war das beklagte Finanzamt der Auffassung, dass die für eine Buchwertfortführung notwendige Übertragung eines Teilbetriebs nicht vorläge. Nach Auffassung des Finanzgerichts steht hingegen die bloße Vermietung von wesentlichen Betriebsgrundlagen einer Buchwertfortführung nicht entgegen. Der Bundesfinanzhof sah dies anders und folgte der Ansicht des Finanzamts.

Entscheidung
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass grundsätzlich jedes vom Betrieb genutzte Grundstück eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. Es liege jedoch keine steuerbegünstigte Übertragung eines Teilbetriebs vor, wenn diese wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligatorisches Nutzungsrecht erhält. Ausdrücklich nicht entschieden hat der BFH indes, ob eine nur wirtschaftliche Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend ist oder ob stets (auch) zwingend das zivilrechtliche Eigentum übergehen muss.

Konsequenz
Bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften ist stets darauf zu achten, dass auf die Übernehmerinnen ein Teilbetrieb übergeht und im Fall der Abspaltung ein Teilbetrieb bei der Überträgerin verbleibt. Bei Wirtschaftsgütern, die für mehr als einen Teilbetrieb eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, stellen diese grundsätzlich ein Spaltungshindernis dar, wenn sie nicht geteilt werden können. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist bei Grundstücken daher grundsätzlich eine zivilrechtliche reale Teilung ausreichend; bei Unzumutbarkeit derselben soll eine ideelle Teilung (Bruchteilseigentum) im Verhältnis der tatsächlichen Nutzung ausreichen. Als Gestaltungsalternative bietet sich unter Umständen auch die vorherige Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage an einen Dritten oder eine nahestehende Person an, die das Wirtschaftsgut anschließend der übernehmenden Kapitalgesellschaft zur Nutzung überlässt.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 7.4.2010, I R 96/08, DStR 2010 S. 1517. FG Sachsen, Urteil v. 9.9.2008, 3 K 1996/06, EFG 2009 S. 65. BMF, Schreiben v. 25.3.1998, BStBl 1998 I S. 268, Tz. 15.07 zur Teilung von Grundstücken. BFH, Urteil v. 16.2.1996, I R 183/94, BStBl 1996 II S. 342 zu der Parallelfrage in § 20 UmwStG, ob eine bloße Nutzungsüberlassung ausreichend ist (verneint). Schumacher, in: Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, 1. Auflage 2008, UmwStG-Kommentar, § 15, Rz. 146 zur Frage, ob die vorherige Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage an einen anderen Rechtsträger, der sodann das Wirtschaftsgut der übernehmenden Kapitalgesellschaft zur Nutzung überlässt, einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO darstellen kann. BFH, Urteil v. 25.11.2009, I R 72/08, BFH/NV 2010 S. 535: Die vorherige Übertragung einer sich im Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers befindlichen wesentlichen Betriebsgrundlage auf eine andere Personengesellschaft stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. BFH, Urteil v. 6.5.2010, IV R 52/08, DStR 2010 S. 1374: Offenlassend, ob vorherige Übertragung einer sich im Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers befindlichen wesentlichen Betriebsgrundlage auf eine andere Personengesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Patt, DB 2010 Heft 31 M 16 (Urteilsbesprechung).