Ein Gastwirt beschäftigte in seiner Gaststätte auf Grund eines Arbeitsvertrages seine Ehefrau mit einer Arbeitszeit von wöchentlich 30 Stunden und einem Arbeitsentgelt von rund 2300 DM im Monat. In dem Vertrag war ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen vereinbart, jedoch keine Sonderzuwendung wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auf das Arbeitsentgelt seiner versicherungspflichtigen Ehefrau entrichtete der Gastwirt Sozialversicherungsbeiträge. Bei einer Betriebsprüfung machte die Landesversicherungsanstalt (LVA) mehrere Beanstandungen geltend. Für die Ehefrau des Gastwirts setzte sie weitere Sozialversicherungsbeiträge auf Urlaubs- und Weichnachtsgeld fest, das auf Grund eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages geschuldet worden sei.

Das SozG Gelsenkirchen hat der Klage stattgegeben, weil der Gastwirt sich auf Vertrauensschutz berufen könne (Az: S 17 KR 56/01). Die Sozialversicherungsträger seien früher vom Zuflussprinzip ausgegangen und dürften nicht rückwirkend das Entstehungsprinzip anwenden. Auf die Berufung der LVA hat das LSG Nordrhein-Westfalen das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil das Entstehungsprinzip anzuwenden sei und der Gastwirt keinen Vertrauensschutz genieße (Az: L 5 KR 197/01). Dagegen richtete sich die Revision des Gastwirts.

Die Revision des Gastwirts wurde vom BSG mit Urteil vom 14. 7. 2004 – B 12 KR 10/03 R – zurückgewiesen. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass – hier bei ohnehin bestehender Versicherungspflicht – die tariflich geschuldeten, aber nicht gezahlten Einmalzahlungen beitragspflichtig waren.