Kernfrage/Rechtslage
Unfälle auf dem Weg zur Arbeitsstelle sind regelmäßig Arbeitsunfälle, für deren Folgen die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aufkommen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer den Unfall nicht mindestens grob fahrlässig selber herbeigeführt hat. Bei Trunkenheitsfahrten liegt grobe Fahrlässigkeit stets bei absoluter Fahruntüchtigkeit vor. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte nunmehr einen Fall von relativer Fahruntüchtigkeit zu entscheiden.

Entscheidung
Der Ehemann der Klägerin war auf dem Weg zur Arbeit in einer Linkskurve geradeaus gefahren und gegen einen Baum geprallt. Bei der Bergung wurde im Wagen eine Schnapsflasche gefunden. Dem Mann wurde eine – nicht den technischen Standards entsprechende – Blutprobe entnommen, die eine erhebliche Blutalkoholkonzentration ergab. Trotz einer Notoperation erlag der Mann seinen Verletzungen. Die von der Klägerin beantragten Leistungen lehnte die Berufsgenossenschaft ab, weil der Mann der Klägerin alkoholbedingt absolut fahruntüchtig gewesen sei, und wurde hierbei durch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigt. Die Berufsgenossenschaft sei nicht zur Leistung verpflichtet, weil der Mann erwiesenermaßen den Unfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit selber verschuldet hatte. Zwar sei die absolute Fahruntüchtigkeit nicht nachzuweisen, allerdings sei die relative Fahruntüchtigkeit dort ausreichend, wo der Alkohol die alleinige Unfallursache sei, was sich im konkreten Fall aus dem Unfallhergang und weiteren Begleitumständen ergebe.

Konsequenz
Die rechtskräftige Entscheidung verdeutlicht, dass in Einzelfällen von der üblichen Praxis abgewichen werden kann. Kommen keine weiteren einen Unfall fördernden Begleitumstände hinzu, wird man davon ausgehen können, dass die Berufsgenossenschaften bereits bei relativer Fahruntauglichkeit von ihrer Leitungspflicht befreit sind.

Quellen und weiterführende Hinweise
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 17.4.2008, L 6 U 39/04.