Kernproblem
Der Vorsteuerabzug in Verbindung mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen birgt ein erhebliches Konfliktpotential. Insbesondere die von der Finanzverwaltung vertretene Sphärentheorie, d. h. Trennung der Tätigkeit einer Gesellschaft in einen unternehmerischen und in einen nichtunternehmerischen Bereich, ist umstritten. Dies gilt sowohl für die Sphärentheorie an sich als auch für die Konsequenzen betreffend der Aufteilung der Vorsteuer bei ihrer Befürwortung.

Fall
Die Klägerin investierte in den Streitjahren in Immobilien, Wertpapiere, Beteiligungen und andere Vermögensanlagen. Das notwendige Kapital erwarb sie durch Ausgabe von Aktien und atypischen Beteiligungen. Die entstandene Vorsteuer in Höhe von ca. 6,9 Millionen DM beruhte im Wesentlichen auf der Ausgabe der atypisch stillen Beteiligungen. Strittig war, ob der Abzug dieser Vorsteuer auf die Vorsteuerbeträge zu beschränken ist, die der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen waren, und wie diese gegebenenfalls aufzuteilen sind.

Die Securenta-Entscheidung des EuGH
Nachdem das Finanzamt, das FG Niedersachsen und der BFH zu jeweils unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren, hat nun der EuGH auf Vorlage des FG entschieden. Er bestätigt, dass Gesellschaften eine unternehmerische und eine nichtunternehmerische Sphäre haben können. Die Klägerin ging danach steuerpflichtigen und steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der 6. EG-Richtlinie nach. Nur insoweit die Ausgabe der atypischen Beteiligungen in Verbindung mit der wirtschaftlichen Tätigkeit stand, kommt ein Vorsteuerabzug diesbezüglich in Betracht. Hinsichtlich des konkret anzuwendenden Aufteilungsmaßstabs trifft der EuGH keine Aussage.

Konsequenz
Das Urteil des EuGH klärt zwar einige grundsätzliche Aspekte. Hinsichtlich der entscheidenden Frage ?wie viel Vorsteuer kann denn nun konkret abgezogen werden?? hilft das Urteil nicht weiter. Es ist daher zu erwarten, dass weitere Verfahren zu diesem Themenkomplex anhängig werden. Bis zur endgültigen Klärung müssen die betroffenen Unternehmen bei Kapitalbeschaffungsmaßnahmen Vorsorge treffen, dass die Verbindung dieser Maßnahmen zu Zwecken, die den Vorsteuerabzug ermöglichen, dokumentiert wird (z. B. im Beschluss zu einer Kapitalerhöhung).

Quellen und weiterführende Hinweise
EuGH, Urteil v. 13.3.2008, C-437/06, DStR 2008 S. 615. Niedersächsisches FG, Beschluss v. 5.10.2006, 5 K 109/05, EFG 2006 S. 1946. BFH, Urteil v. 18.11.2004, V R 16/03, BStBl II 2005 S. 503. Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.10.2001, 5 K 436/96. BMF, Schreiben v. 4.10.2006, IV A 5 – S 7300 – 69/06, BStBl I 2006 S. 614. BMF, Schreiben v. 26.1.2007, IV A 5 – S 7300 – 10/07, DB 2007 S. 315. Ausführlich zu den Konsequenzen des Urteils: Dr. Eggers/Korf, in: DB 2008 S. 719.