Einführung
Werden betriebliche Einheiten veräußert, so ist zwischen der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter und der eines Teilbetriebs zu differenzieren. Die Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter unterliegt der Gewerbesteuer, die Veräußerung eines Teilbetriebs hingegen nicht.

Rechtslage
Als Teilbetrieb gilt ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs. Dieser muss als solcher lebensfähig sein.

Fall
Der Kläger betrieb in unmittelbarer Nähe zueinander 3 Windkraftanlagen. Er verkaufte eine dieser Anlagen und betrieb die verbleibenden weiter. Die verkaufte Windkraftanlage stand auf einem eigenen Grundstück und hatte eine eigene Übergabestation. Zu den anderen Windkraftanlagen bestand keine technische Verbindung. Sowohl der Erwerb, die Finanzierung als auch die Wartung der Anlage erfolgten getrennt von den anderen Anlagen. Mit dem örtlichen Energieversorger bestand ein separater Einspeisevertrag, die Abrechnung erfolgte ebenfalls getrennt. Eine gesonderte Buchführung für die Windkraftanlage lag nicht vor, allerdings eine eigene Kostenrechnung. Das Finanzamt sah die veräußerte Windkraftanlage nicht als Teilbetrieb an und erhob Gewerbesteuer.

Urteil
Das Hessische FG teilt die Auffassung des Klägers. Es sieht in der veräußerten Anlage einen selbstständig lebensfähigen Energieerzeugungsbetrieb und nicht einen unselbstständigen Betriebsteil, wie eine zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörende Maschine. Ebenso geht es davon aus, dass der Kläger, als weitere Voraussetzung für eine Teilbetriebsveräußerung, hinsichtlich dieser Anlage seine gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hat. Der fortgeführte Betrieb der 2 verbliebenen Windkraftanlagen war insofern unschädlich.

Konsequenz
Windkraftanlagenbetreiber, die ihre Anlagen entsprechend den Vorgaben des FG ausrichten, können Veräußerungsgewinne ggf. gewerbesteuerfrei vereinnahmen. Der Ausgang der anhängigen Revision beim BFH wird daher zu beachten sein. Allerdings liegen in der Praxis selten solch eindeutige Voraussetzungen vor. Insbesondere Windkraftanlagen, die sich in örtlicher Nähe befinden, werden häufig vom gleichen Hersteller erworben und bei der gleichen Bank finanziert. Ebenso teilen sich diese Anlagen regelmäßig eine Übergabestation und besitzen einen gemeinsamen Wartungsvertrag. Es stellt sich dann in solchen Fällen unverändert die Frage, wo die Grenze für die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung liegt.

Quellen und weiterführende Hinweise
Hessisches FG, Urteil v. 10.3.2009, 8 K 2247/07. Revision: BFH X R 23/09. Das Gericht sieht ausdrücklich keine Parallelen zu Gestaltungen wie z. B. dem Verkauf einzelner Busse eines Busunternehmens, einzelner Schiffe etc., in denen der BFH eine Teilbetriebsveräußerung abgelehnt hatte. Der Fall zeigt, dass die branchenspezifischen Besonderheiten zu beachten sind, wenn es um die Frage geht, ob ein Teilbetrieb vorliegt. Das Finanzamt hatte unter Verweis auf die Rechtsprechung des BFH seine Auffassung u. a. pauschal damit begründet, dass die Windkraftanlage kein eigenes Personal, keine eigenständige Organisation, keinen eigenen Kundenstamm bzw. keine eigene Preisgestaltung besitze. Dabei hat das Finanzamt sich offensichtlich nicht mit den Besonderheiten des Betriebs einer Windkraftanlage auseinandergesetzt. Das FG musste daher darauf hinweisen, dass es bei Windkraftanlagen aufgrund gesetzlicher Vorgaben weder einen eigenen Kundenstamm noch eine eigenständige Preisgestaltung geben kann.