Zahlungen an Notarassessoren sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

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Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit gehören nicht zu den steuerfreien Trinkgeldern, sondern sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

 

Die Notarassessorin A übernahm in 2009 die Vertretung verschiedener Notare. Unabhängig von dem von den Notaren an die Ländernotarkasse gezahlten Entgelt wandten die vertretenen Notare der A – ohne dass A darauf einen Anspruch hatte – für ihre Vertretungstätigkeit Geldbeträge von insgesamt 1.000 EUR zu.

Das Finanzamt lehnte die Behandlung dieser Zahlungen als steuerfreies Trinkgeld ab und setzte steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit an. Mit der Begründung, zwischen A und dem Notar bzw. Notar und Notarkammer bestehe kein kundenähnliches Verhältnis, wies das Finanzgericht die Klage ab.

 

Entscheidung Der Bundesfinanzhof wies die Revision zurück, da er ebenfalls der Meinung ist, dass hier kein steuerfreies Trinkgeld vorliegt.

Die von den Notaren an A geleisteten Zahlungen stellen Arbeitslohn dar. Denn Arbeitslohn liegt auch bei der Zuwendung eines Dritten vor, wenn diese ein Entgelt für eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber erbringt. Die Zuwendung muss sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Dieser Arbeitslohn stellt jedoch kein steuerfreies Trinkgeld dar. Das Trinkgeld ist eine typischerweise persönliche Zuwendung als honorierende Anerkennung in Form eines kleineren Geldgeschenks. Typischerweise liegt dem Begriff des Trinkgelds ein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis zugrunde.

Vorliegend verneinte der Bundesfinanzhof ein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis. Der Notar steht nach seinen Aufgaben, seinen Befugnissen und seiner Rechtsstellung dem Beamten oder Richter nahe und erfüllt staatliche Aufgaben. Gleiches gilt für den Vertreter eines Notars. Angesichts dieser Rahmenbedingungen für Amt und Funktion des Notars besteht zwischen den Notaren und der Aufsichtsbehörde (Landgerichtspräsident) kein trinkgeldtypisches Dienstleistungsverhältnis, zu dessen Erfüllung sich die Aufsichtsbehörde der A bedient hätte. Denn der Hauptzweck der Vertretung liegt in der Aufrechterhaltung der Rechtspflege und nicht darin, die Praxis des Notars vor einem Rückgang zu schützen. Ebenso wenig lässt sich das Verhältnis der Notare zur Notarkammer als kundenähnlich charakterisieren, da die Ländernotarkammer nicht die Aufgabe hat, den Kammermitgliedern als Dienstleistung Notarassessoren zu Vertretungszwecken zur Verfügung zu stellen.

Quellen und weiterführende Hinweise

BFH, Urteil v. 10.3.2015, VI R 6/14. Der Trinkgeldempfänger steht faktisch in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält korrespondierend dazu auch doppeltes Entgelt, das Arbeitsentgelt für die Arbeitsleistung von seinem Arbeitgeber und das Trinkgeld vom Dritten (Kunden) als persönliche Anerkennung anlässlich der bei dieser Arbeit zusätzlich für den Kunden erbrachte Mühe. Der BFH verlangt somit eine Kundenbeziehung oder ein kundenähnliches Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten. Eine persönliche Beziehung allein zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten – ohne dass es sich bei diesem um einen Kunden handelt – genügt somit nicht. Diese Beschränkung der Steuerfreiheit auf den Bereich gast- oder kundenähnlicher Verhältnisse erscheint allerdings zu eng. Fraglich ist, ob sich dies dem “allgemeinen Sprachgebrauch” entnehmen lässt. Ausschlaggebend müsste in erster Linie das persönliche Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten sein.

2015-10-24T20:33:01+00:00November 12th, 2015|Einkommensteuer, Personalrecht|