Kernaussage
Es ist nicht missbräuchlich, wenn ein inländisches Kreditinstitut seine Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (Tafelpapiere) über eine ausländische Bank einzulösen. Der BFH befasste sich hierzu mit der Frage, ob die Steuerabzugspflicht der inländischen Bank eintritt, wenn der Gegenwert der Zinsscheine zwar ausländischen Kreditinstituten gutgeschrieben wird, diese aber als bloße „Auszahlstellen“ der inländischen Bank auftreten.

Sachverhalt
Die Kunden der klagenden Sparkasse besaßen Tafelpapiere, die inländische Banken, sowie auch die Klägerin selbst, ausgegeben hatten. Bei der Auszahlung von Zinsen auf diese Papiere war von der auszahlenden Stelle eine anrechenbare Kapitalertragsteuer (Zinsabschlag) einzubehalten. Mitarbeiter der Klägerin hatten Kunden bei Einführung des Zinsabschlags auf die Möglichkeit hingewiesen, durch Einlösung bei ausländischen Banken den gebotenen Zinsabschlag von 35 % zu vermeiden. Die Klägerin und eine ausländische Bank hatten dazu vereinbart, dass diese die ihr vorgelegten Zinsscheine nicht über die Landesbank oder Clearingstellen, sondern unmittelbar über die Klägerin einlöst. Das beklagte Finanzamt sah darin eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung im Sinne des § 42 AO und forderte für die Streitjahre 1999-2002 Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag nach. Das FG gab der Klage statt. Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur Feststellung des konkreten Umfangs der Nachforderungen an das FG zurück.

Entscheidung
Es ist nicht grundsätzlich missbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Tafelpapiere über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle ist dann die ausländische Bank, die nicht zum Kapitalertragsteuereinbehalt und zur Abführung verpflichtet ist. Wenn aber bei wertender Betrachtung das ausländische Kreditinstitut lediglich als „Zahlstelle“ des inländischen aufgetreten ist und der Gegenwert der Zinsscheine der ausländischen Bank nur deshalb gutgeschrieben wurde, ist das inländische Kreditinstitut steuerabzugsverpflichtet. So etwa dann, wenn die Funktion des Auszahlens letztlich fremdgesteuert aufgrund arbeitsteiliger Absprachen erfolgt und die anschließende Wertpapierabrechnung direkt zwischen den beiden Instituten abgewickelt wird.

Konsequenz
Die Steuerabzugspflicht der inländischen Bank tritt dann ein, wenn diese sich verpflichtet hat, die von dem ausländischen Kreditinstitut vorgelegten Zinsscheine nicht über die Landesbank oder eine andere Clearingstelle, sondern direkt über sich selbst einzulösen.

Quellen und weiterführende Hinweise
BFH, Urteil v. 17.2.2010, I R 85/08, DB 2010 S. 1160-1163.